G8/G20-Gipfel in Kanada: „Politiker gehen schwanger mit Versprechungen: Wann kommt es zur Geburt? Wann sehen wir endlich Taten?“

Kanadas G-8-Baby kommt bereits untergewichtig auf die Welt! G 20 müssen der Mütter- & Kindergesundheit mehr Priorität einräumen!

Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russland (G8) beschlossen im Vorfeld des G20-Gipfels in Toronto die sogenannte „Muskoka-Initiative“, die von Entwicklungshilfeorganisationen heftig kritisiert wird. Die G8 einigten sich darin, in den nächsten 5 Jahren rund 5 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, um die Mütter- und Kindersterblichkeit zu senken. Weitere 2,3 Milliarden US-Dollar werden von privaten Gebern und Staaten zur Verfügung gestellt.

Laut World Vision wären jedoch weit mehr Mittel notwendig: Rund 24 Milliarden US-Dollar würden benötigt werden, um die vereinbarten UN-Ziele 4 und 5 tatsächlich zu erreichen. Das Versprechen des Gipfels von Gleneagles aus dem Jahr 2005 (bis 2010 die Hilfe um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen) ist noch lange nicht erfüllt. Hilfsorganisationen sprechen von einer Differenz von rund 20 Milliarden US-Dollar, die G8 hingegen von nur 10 Milliarden US-Dollar. Trotz dieser enormen Verfehlung wurde das Ziel erstmals nicht in einem G8-Abschlussdokument bekräftigt, wodurch die Hoffnung der Entwicklungsländer auf eine Nachreichung der Gelder bis 2012 nicht realistisch erscheint.

World Vision machte durch eine spektakuläre Aktion, in der G8-PolitikerInnen schwanger dargestellt wurden, darauf aufmerksam, dass jede Stunde mehr als 1.000 Kinder an Krankheiten sterben, die leicht zu vermeiden wären. Daraufhin wurde das Thema erfolgreich auf die Agenda des G8-Gipfels gesetzt. Gesundheitsexperte Marwin Meier von World Vision kündigte eine genaue Analyse des Gipfels an und meinte dazu: „Wir gehen mit dem Ultraschall auf diesen Gipfel, denn seit vielen Jahren und jedes Jahr neu, gehen die G8-PolitikerInnen schwanger mit vielen Versprechungen“.

World Vision fordert die PolitikerInnen daher auf, die Hilfe für Mütter- und Kleinkindgesundheit in den nächsten 5 Jahren auf ca. 24 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Abgesehen von der menschlichen Seite sei eine Investition auch aus wirtschaftlicher Sicht lohnenswert, da aus Kindern einmal Erwachsene werden, die sich produktiv an der Entwicklung ihres Landes beteiligen, so Meier weiter. Jährlich sterben rund 8,8 Millionen Kinder. Um zukünftig weitere sinnlose Tode zu verhindern, fordert World Vision einen globalen Aktionsplan, der Müttern und Kinder einen kostenlosen Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten sichert, sowie die Ausbildung von medizinischem Personal fördert und die Ernährungssituation verbessert.

Für den G20-Gipfel (72 Stunden!) wurden rund 1,1 Milliarden US-Dollar ausgegeben, hauptsächlich für Sicherheitsmaßnahmen. Diese Summe entspricht im Übrigen jenem Betrag, den Kanada in den nächsten 5 Jahren für den Kampf gegen Mütter- und Kindersterblichkeit bereitstellen möchte. Dies war für Zehntausende u.a. Grund genug, um vor dem Gipfel zu demonstrieren. Sue Mbaya, Direktorin der World Vision Anwaltschaftsarbeit in Afrika, dazu: „Kinder und Mütter haben weltweit das selbe Recht auf Gesundheit – die G8 haben wieder die Chance vertan, dafür zu sorgen, dass auch die ärmsten Menschen auf unserem Globus ihr Recht auf Leben und Gesundheit verwirklichen können.“ Es bleibt zu hoffen, dass die PolitikerInnen in Zukunft ihre Versprechen auch tatsächlich einhalten und mehr Verantwortung für die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft zeigen!




Action for Global Health

Am 15. und 16. März 2010 fand in Berlin die Jahreskonferenz der EU weiten NGO-Plattform „Action for Global Health“ statt. Zivilgesellschaftliche Gruppen diskutierten und bewerteten das Engagement Deutschlands und der EU, mit dem die Gesundheitsentwicklungsziele erreicht werden sollen. World Vision Österreich ist seit Anfang des Jahres nationaler Partner von „Action for Global Health“ und war auf der Konferenz durch Lisa Sterzinger vertreten.

Während Joachim Schmitt, Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Bekenntnis der derzeitigen Regierung bekräftigte, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben, war gleichzeitig die Rede von strukturellen Schwächen der Entwicklungsländer, höhere Leistungen auch umzusetzen.

Von NGO-Seite wurde dem entgegengesetzt, dass sich die internationalen Geber jahrelang geweigert hätten, beim Aufbau leistungsfähiger Strukturen mitzuhelfen und die internationalen Finanzinstitutionen kontinuierlich Einsparungen in den öffentlichen Haushalten der Entwicklungsländer forderten. Ein entscheidender Grund für die schwächelnden Gesundheitssyteme in den armen Ländern ist auch die Abwanderung von qualifiziertem Gesundheitspersonal in die EU.

Frazer Goodwin von der European Public Health Alliance erwähnte in seinen Beiträgen das positive Beispiel Spaniens, das trotz Wirtschaftskrise seine Entwicklungshilfeleistungen zwischen 2004 und 2010 von 0,24% auf 0,51% 2010 erhöhen konnte und damit das Barcelonaziel erreichen wird.

Ebenfalls auf Initiative der spanischen Präsidentschaft wurde von der EU-Kommission eine Mitteilung zur Rolle der EU für die Weltgesundheit erarbeitet. Dieses Papier soll am 31. März offiziell beschlossen und dann von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Politische Kohärenz für die Entwicklungsziele steht darin ebenso wiederholt auf der Agenda wie die Erfüllung des OECD-Ziels und die Umsetzung des Ziels, 0,1% des BIP für den Aufbau von Gesundheitssystemen in der Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Sichtbare Erfolge

In den Entwicklungsländern sterben 100 mal mehr Frauen während Schwangerschaft und Geburt als in den reichen Ländern. Es zeigt sich in der Geschichte der Gesundheitsentwicklungsziele aber auch, dass etwas erreicht werden kann, wenn genügend politischer Wille und Gelder vorhanden sind: Durch den Gebrauch von Moskitonetzen ist die Kindersterblichkeit aufgrund von Malaria in jüngster Zeit zurückgegangen. Auch das Ziel, die Ausbreitung der AIDS-Pandemie bis 2015 zu stoppen, ist vorangekommen. Aufgrund wirksamer Finanzierungsprogramme wie dem Global Fund und der Initiative UNITAID, die sich unter anderem aus Flugticketabgaben speist, konnten fast 45% der HIV-positiven Schwangeren mit Präventionsprogrammen erreicht werden und die Preise der AIDS-Medikamente signifikant gesenkt werden.

Das Jahr 2010 ist entscheidend für die Frage, ob die Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden können. Auf diese Ziele hatten sich die Vereinten Nationen im Jahr 2000 geeinigt, um die Armut weltweit bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Im September 2010 werden die Staaten zusammenkommen, um zu überprüfen, was in den ersten zehn Jahren nach Vereinbarung der Ziele erreicht wurde. Österreich täte gut daran, sich um innovative Finanzierungsquellen wie eine Flugticketabgabe oder eine Währungstransaktionssteuer zu bemühen, wenn es die nötigen Finanzmittel im geplanten Sparbudget nicht vorsehen will. Als Gastgeber der 18. Internationalen AIDS-Konferenz wäre es jedenfalls gefragt, nicht nur mit K&K-Tradition und moderner Konferenzinfrastruktur punkten zu wollen, sondern mit glaubwürdigem Engagement für die von Armut und AIDS betroffenen Länder der internationalen Gemeinschaft.

Weitere Informationen zur Action for Global Health  




Was hat der Klimagipfel in Kopenhagen gebracht?

Charles Badenoch, bei World Vision International zuständig für Anwaltschaft und Kinderrechte, über die hohen Erwartungen an den Gipfel und die von World Vision vorgebrachten Forderungen

World Vision - wie wohl auch der Rest der Welt - ging mit großen Erwartungen in die Klimakonferenz in Kopenhagen im  Dezember 2009. Obwohl diese großen Erwartungen zu einem großen Teil nicht erfüllt wurden, sollte jedoch auch auf die kleinen Erfolge nicht vergessen werden.

World Vision hatte Forderungen und Wünsche verschiedenster Art mit im Gepäck, wobei der Fokus auf unmittelbare Unterstützungen durch finanzielle Mittel und deren Verteilung lag. So wurde die Einrichtung einer institutionellen Stelle gefordert, die für das Management und die Verteilung der Finanzmittel zuständig ist. Eine derartige Stelle sollte schnell und vor allem unbürokratisch bereitgestellt werden. Hier schließt sich eine weitere Forderung von World Vision an, und zwar die nach der Einrichtung nationaler Koordinationsstellen, die auch NGOs in den Entscheidungsprozess miteinbeziehen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen, das World Vision in die Klimakonferenz einbrachte, war die Anerkennung der armen Länder als am meisten betroffene Opfer des Klimawandels. Hand in Hand mit dieser Forderung liegt auch der Wunsch nach gleichem Stimmrecht für arme Länder und Industrieländer, sowie nach einer fairen Mitbestimmung bei der Verwendung der Finanzmittel. Die Energieeffizienz der Industrieländer bei Fahrzeugen, Gebäuden und Maschinen in Hinblick auf die Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen zu gewährleisten, war ein weiteres wichtiges Anliegen von World Vision. Diesen Forderungen gerecht zu werden, benötigt ein großes Maß an Zugeständnissen und Engagement seitens der Industrieländer. Leider sind die Ergebnisse rund um die Klimakonferenz eher mäßig, die Zuschreibungen vage und generelle Resultate mit großer Vorsicht ausgesprochen worden.


Der Gipfel brachte auch Positives

Nichtsdestotrotz sind die positiven Ergebnisse nicht zu übersehen. Die Zusicherung von jährlich 10 Milliarden US$ bis 2012 sowie die weitere Zusicherung von 100 Milliarden US$ jährlich ab 2020 ist ein Schritt in die richtige Richtung, obwohl der ursprüngliche Wunsch von World Vision, 300 Milliarden US$ internationale Finanzmittel, ohne Miteinberechnung der ODA- Quote, nicht erfüllt wurde.

Trotz prinzipieller Zusicherung der Finanzmittel ist die Frage nach dem "Woher" der Mittel - aus öffentlicher oder privater Hand -  noch unbeantwortet, ebenso die Frage nach dem "Wann" und "Wie". Die Konkretisierung der betroffenen Länder und die Auswirkungen auf Themen wie Gesundheit, Wasserverfügbarkeit und Ernährungssicherung werden immer mehr zum Thema und in Dokumenten wie dem ‚National Adaptation Plan of Action’ festgehalten. Reale und ungeschminkte Einschätzungen der Folgen und Auswirkungen des Klimawandels können als großer Fortschritt dieser Verhandlungen gesehen werden.

Ein weiterer Aspekt, der im Rahmen der Verhandlungen angesprochen wurde, ist jener der möglichen Neuevaluierung der Art und Weise, wie Entwicklungspolitik wirkt und vonstatten geht, was den Vorteil der weiteren Transparenz und Effektivität hat.